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Meldepflichtige Stimmrechte


Unter bestimmten Voraussetzungen muss ein Aktionär die Anzahl seiner Stimmrechte an einem deutschen Unternehmen melden. Genauer gesagt: er muss das Erreichen bzw. das Über- oder Unterschreiten verschiedener Schwellen melden. Diese Schwellen liegen bei 3%, 5%, 10%, 15%, 20%, 25%, 30%, 50% und 75% der Stimmrechte. Die Meldung muss an das Unternehmen selbst sowie an die BaFin gehen und unverzüglich geschehen. Es gilt eine Frist von vier Handelstagen nach dem Zeitpunkt, zu dem der Aktionär Kenntnis über das Erreichen bzw. das Über- oder Unterschreiten der Schwelle erlangt hat. Es wird davon ausgegangen, dass der Aktionär spätestens nach zwei Handelstagen davon Kenntnis erlangt hat. Eine weitere Meldepflicht ergibt sich, wenn ein Aktionär bei Börsengang eines Unternehmens bereits mehr als 3% der Stimmrechte hält.

Es sind nicht nur die Stimmrechte entscheidend, die ein Aktionär direkt hält, sondern auch ihm zugerechnete Stimmrechte. Für die Zurechnung gibt es genaue Regelungen. Insbesondere erfolgt eine Zurechnung, wenn der Aktionär Stimmrechte selbst ausüben kann oder die Stimmrechte zum Beispiel durch dauerhafte Vereinbarungen direkt nach seinen Vorstellungen ausgeübt werden. Eine mitteilungspflichtige Zurechnung ergibt sich auch, falls jemand weisungsungebunden zur Ausübung von Stimmrechten auf einer Hauptversammlung bevollmächtigt wird. Darüber hinaus existieren Regelungen, wann Stimmrechte nicht berücksichtigt werden.

Aktionäre, die die 10%-Schwelle oder eine höhere Schwelle der Stimmrechte erreichen bzw. überschreiten, müssen dem betroffenen Unternehmen zusätzliche Informationen übermitteln. Zum einen sind die mit dem Erwerb verfolgten Ziele darzulegen, zum anderen muss die Herkunft der für den Erwerb verwendeten Mittel (Eigen- oder Fremdkapital) offengelegt werden - beides innerhalb von 20 Handelstagen. Die Ziele beinhalten nicht nur den Zweck der getätigten Investition sondern auch Pläne für den Einsatz der Stimmrechte (z.B. Einflussnahme auf die Besetzung des Aufsichtsrats) bzw. den Zukauf weiterer Stimmrechte. Diese zusätzlichen Mitteilungspflichten gelten unter bestimmten Voraussetzungen nicht für Kapitalanlagegesellschaften.

(§21-23 WpHG / §27a WpHG)



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